Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Vereinbarungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
2. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Jede Änderung des Vertrags bedarf der Schriftform. Auch eine Vereinbarung über die Abweichung von der Schriftform selbst bedarf der Schriftform, soweit davon einseitige Anzeigen und Erklärungen der Parteien betroffen sind. Im Übrigen bleibt die Möglichkeit des Nachweises mündlicher Individualvereinbarungen unberührt.

II. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Eine Bestellung des Käufers, die als bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

III. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.
2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
3. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, es ist eine konkrete Zusage getroffen oder Abweichendes individuell vereinbart worden.
2. Behinderungen durch höhere Gewalt bei uns oder unseren Lieferanten, insbesondere durch Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Rohstoffmangel, behördliche
Maßnahmen verlängern die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung.
3. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
4. Die von uns angegebene Lieferzeit (Kalenderwoche) verschiebt sich um den Zeitraum nach hinten, welcher nach Auftragserteilung zur Abklärung sämtlicher noch offener technischer Fragen
mit dem Käufer notwendig ist, wobei der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen hat und sofern die Verzögerung nicht von uns zu vertreten ist.
5. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen,  wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
6. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
7. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
8. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

V. Gefahrübergang – Versand/Verpackung

1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Käufers. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.
2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind nur vereinbarte Rücknahmen. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

VI. Gewährleistung/Haftung

1. Wir weisen ausdrücklich auf die Verpflichtung des § 377 HBG hin.
2. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des von uns zu vertretenden Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von  weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
3. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Ziffer VI Nr. 4 und 5 bleiben unberührt.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet wir allerdings nur dann, wenn das Risiko ein es solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
5. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt IV Ziff. 2 bis Abschnitt IV Ziff. 6 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag.  Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich
zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer
-,
Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum
Neuwert
zu
versichern.
Wartungs-
und
Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind
vom
Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
3.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware
ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern
und/oder zu verwenden, solange er nicht in
Zahlungsverzug
ist.
Ein
ordnungsgemäßer
Geschäftsverkehr ist insbesondere dann nicht mehr
gegeben,
sofern
ein
Insolvenzgrund
(Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO; Überschuldung § 19
InsO ) gegeben ist. Ab diesem Zeitpunkt ist jede
Verwendung der Sache untersagt, insbesondere solche
,
die einen Rechtsnachteil für den Vorbehaltseigentüm
er
mit sich bringt.
Dies gilt insbesondere in dem Fall, dass der Käufer
ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet
und aufgrund einer dort enthaltenen Abwehrklausel d
er
verlängerte und/oder erweiterte Eigentumsvorbehalt
keine Wirkung entfaltet, sondern nur der einfache
Eigentumsvorbehalt verbleibt.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind
unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte
Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen
(einschließlich
sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer
bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an
uns
ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir
ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns
abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im
eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung
kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der
Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs
im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird
gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründe
t,
die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange
unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderunge
n
von uns gegen den Käufer bestehen.
4.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der
Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall
für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit
anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wi
rd,
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis
des
Wertes
der
Vorbehaltsware
(Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) z
u
den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehend
e
neue Sache gilt das Gleiche wie für die
Vorbehaltsware.
Im
Falle
der
untrennbaren
Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns
nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der
Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen
im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des
Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache
anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass
der
Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache
überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an.
Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an
einer Sache verwahrt der Käufer für uns.
5.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware,
insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser
Eigentum
hinweisen
und
uns
unverzüglich
benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte
durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang
entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen
Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
6.
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden
Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisie
rbare
Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei
obliegt uns die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten.
VIII. Pauschalierter Schadensersatz
Kündigt der Käufer vor Ausführung den Auftrag, so
sind wir berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme
als Schadensersatz zu verlangen. Im Falle des
Zahlungsverzuges des Käufers sind wir ab der 2.
Mahnung berechtigt, einen Betrag von 5 € als
Mahngebühr pro weiterer Mahnung anzusetzen.
Unser Recht, einen höheren Schaden geltend zu
machen bleibt unberührt. Dem Käufer bleibt es
unbenommen, das fehlen eines Schadens oder einen
wesentlich niedrigeren Schaden nachzuweisen.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für
Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck-
und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen
uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus de
n
zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen is
t
unser
Firmensitz.
Diese
Vereinbarung
gilt
ausschließlich für Kaufleute. Gegenüber Verbraucher
n
gilt diese Vereinbarung nicht.
2. Der Besteller darf seine Vertragsrechte auf Drit
te nur
im gegenseitigen Einverständnis übertragen, wobei
Kaufpreisforderungen und sonstige Geldforderungen
unberührt bleiben.
3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien
regeln sich ausschließlich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, das UN-
Kaufrecht ist ausgeschlossen. Die Anwendung des
einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kau
f
beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den
Abschluss von internationalen Kaufverträgen über
bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht
durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigke
it
der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages dadurch
nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, dass
der
Vertrag eine Regelungslücke enthält.
5. Die Vertragspartner werden die unwirksame
Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzten,
welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten
kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.
Stand 09.10.2013
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